Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Behördliche Genehmigung
CareFlex besitzt die unbefristete Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, zuletzt ausgestellt am 03.07.2007 durch die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nord in Kiel.

2. Rechtsstellung der CareFlex-Mitarbeiter
Durch den Abschluss eines Rahmen-Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird kein Vertragsverhältnis zwischen CareFlex-Mitarbeiter und Kunde begründet. Während des Einsatzes unterliegen CareFlex-Mitarbeiter den Arbeitsanweisungen des Kunden und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Das gilt für alle vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahren. Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit können nur zwischen CareFlex und dem Kunden vereinbart werden.

3. Auswahl der CareFlex-Mitarbeiter
CareFlex stellt dem Kunden sorgfältig ausgesuchte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation überprüfte Mitarbeiter zur Verfügung. Bei berechtigten Beanstandungen, die der Kunde innerhalb der ersten sechs Stunden nach Arbeitsaufnahme der CareFlex-Mitarbeiter meldet, werden bis zu sechs Arbeitsstunden nicht berechnet. CareFlex kann auch während des laufenden Einsatzes CareFlex-Mitarbeiter gegen andere, in gleicher Weise geeignete CareFlex-Mitarbeiter austauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Kunden verletzt werden.

4. Einsatz der CareFlex-Mitarbeiter
Der Kunde setzt CareFlex-Mitarbeiter ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeiten ein, die zuvor mit CareFlex vereinbart wurden. Er lässt die CareFlex-Mitarbeiter nur die entsprechenden Arbeitsmittel beziehungsweise Maschinen verwenden oder bedienen. Außerdem setzt der Kunde CareFlex-Mitarbeiter nicht für die Beförderung von Geld oder zum Geldinkasso ein und stellt CareFlex insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen frei. Der Kunde zahlt CareFlex-Mitarbeitern keine Geldbeträge aus, auch keine Löhne oder Reisekostenvorschüsse. Derartige Zahlungen werden von CareFlex nicht anerkannt und können keinesfalls verrechnet werden.

5. Allgemeine Pflichten von CareFlex
CareFlex verpflichtet sich, allen Arbeitgeberpflichten nachzukommen, das heißt insbesondere, sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.

6. Allgemeine Pflichten des Kunden
Der Kunde hält beim Einsatz von CareFlex-Mitarbeitern die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts (insbesondere Arbeitszeit und Arbeitssicherheit) ein. Hierzu ermittelt und dokumentiert er die mit der Arbeit verbunden Gefährdungen sowie eventuell daraus resultierende Arbeitsschutzmaßnahmen. Der Kunde macht die CareFlex-Mitarbeiter vor Beginn der Arbeit mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut und stellt die erforderliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung. Der Kunde gestattet CareFlex nach vorheriger Absprache den Zutritt zum Tätigkeitsort der CareFlex-Mitarbeiter, um sich von der Einhaltung der Arbeitssicherheitstechnischen Maßnahmen zu überzeugen. Bei einem Arbeitsunfall eines CareFlex-Mitarbeiters ist CareFlex unverzüglich zu benachrichtigen, damit die Unfallmeldung nach § 193 SGB VII vorgenommen werden kann.
Für eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehr- und Sonntagsarbeit wird der Kunde Sorge tragen. Darüber hinaus gibt der Kunde CareFlex die außergewöhnlichen Gründe für die Mehrarbeit unverzüglich bekannt. Der Kunde ist verpflichtet, CareFlex unverzüglich nach Bekanntwerden über drohende oder bevorstehende Arbeitskampfmaßnahmen im Unternehmen zu informieren.

7. Mitarbeitervergütung und Sozialleistungen
Für CareFlex-Mitarbeiter finden die zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistungen e.V. (BZA) und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossenen Branchentarifverträge Anwendung. Darin sind die Einkommensstrukturen und Sozialleistungen der CareFlex-Mitarbeiter abgesichert.

8. Abrechnung
Der Kunde verpflichtet sich, wöchentlich von einem bevollmächtigten Vertreter die geleisteten Arbeitsstunden auf dem Formular “Stundennachweis“ zu prüfen und durch Unterschrift und Firmenstempel bestätigen zu lassen. Können Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Kunden zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die CareFlex-Mitarbeiter stattdessen zur Bestätigung berechtigt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Abrechnung erfolgt monatlich auf Grund der vorgelegten Stundennachweise. Maßgebend für die Berechnung ist der im Rahmen-Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Stundentarif zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug und schuldet einen Verzugszins in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontzinssatz der Europäischen Zentralbank (Basiszins), mindestens jedoch 11%. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei CareFlex.
Für Einsätze außerhalb der Gemeindegrenzen werden die anfallenden Fahrtkosten berechnet. In diesen Fällen kann eine Auslösung innerhalb der gesetzlichen beziehungsweise vertraglichen Bestimmungen vereinbart werden. Die regelmäßige Arbeitszeit der CareFlex-Mitarbeiter beim Kunden entspricht der in der Überlassungsbestätigung vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit unter Berücksichtigung individueller Absprachen. Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, sowie Schicht-, Nacht-, Sonn-, und Feiertagsstunden etc. werden mit Zuschlägen berechnet, deren Höhe gesondert vereinbart werden. Der Kunde ist zu einer Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder zur Zurückhaltung bzw. Minderung der Forderung von CareFlex nur berechtigt, wenn die Ansprüche schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.

9. Beanstandungen
Sämtliche Beanstandungen - soweit sie nicht durch Punkt 3 der AGB geregelt sind – teilt der Kunde unverzüglich CareFlex mit. Werden Mängel nicht innerhalb 1 Woche nach ihrem Entstehen gemeldet, sind sämtliche Ansprüche ausgeschlossen.

10. Ausfall von CareFlex-Mitarbeitern/Höhere Gewalt
Treten außergewöhnliche Umstände ein, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, wie z.B. Krankheiten, innere Unruhen, Katastrophen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen, Streik oder ähnliches, durch die eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung seitens CareFlex erschwert oder gefährdet wird, behält sich CareFlex vor, Absagen oder Änderungen vorzunehmen. In diesen Fällen liegt die Gefahrtragung beim Kunden. Schadenersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Bei Ausfall eines CareFlex – Mitarbeiters aus Gründen, die nicht unter Abs. 1 fallen, stellt CareFlex soweit möglich, eine Ersatzkraft. Sollte CareFlex aufgrund eines Personalengpasses lediglich eine Ersatzkraft geringerer Qualifikation anbieten können, kann der Entleiher zwischen einem entsprechenden Neuvertrag oder der Vertragsbeendigung wählen. CareFlex haftet nicht für mögliche Folgen des Ausfalls eines CareFlex- Mitarbeiters.

11. Haftung
CareFlex haftet nur für die ordnungsgemäße Auswahl seiner Mitarbeiter in Bezug auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Insbesondere übernimmt CareFlex keine Haftung, wenn seine Mitarbeiter mit Geldangelegenheiten, beispielsweise Kassenführung, Verwahrung und Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder anderen Wertsachen betraut werden. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch eine Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. Für weitergehende Ansprüche haftet CareFlex nicht.

12. Übernahme/Vermittlung
Bei Übernahme/Vermittlung eines CareFlex-Mitarbeiters oder nachgewiesenen Bewerbers berechnet CareFlex unabhängig davon, ob und wie lange es zur Überlassung gekommen ist, eine Vermittlungsprovision.

13. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz von CareFlex. Als Gerichtsstand wird Hamburg vereinbart.

14. Anpassungsklausel
CareFlex behält sich bei Veränderung der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen vor, die vereinbarten Vertragsbedingungen an die geänderte Lage anzupassen. CareFlex behält sich eine Erhöhung der Stundenverrechnungssätze vor, wenn nach Vertragsabschluss tariflich bedingte Entgelterhöhungen eintreten, wenn CareFlex-Mitarbeiter gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn Umstände, die CareFlex nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen.

15. Sonstiges
Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit möglich, als es sich um unbestrittene oder gerichtlich anerkannte Ansprüche handelt. Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, statt der unwirksamen Bestimmungen eine solche zu vereinbaren, die in wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht dem ursprünglich Gewollten möglichst nahe kommt. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch CareFlex.

Stand: 25.11.2010

 

Die AGB stehen Ihnen hier zum Download zur Verfügung.